FRK fordert endlich Umsetzung der Beschlüsse des IT-Gipfels 2014 anstelle von Ignoranz der Ergebnisse

2-Mrd.-Euro-Programm: Bundesregierung ignoriert eigene Dokumente
2 Mrd. Euro könnten statt 12,5% über 70% der bisher unterversorgten Haushalte mit Glasfaser statt veralteter Technik erschließen

Lauchhammer, den 21.Oktober 2015 – „Würde die Bundesregierung den eigenen IT-Gipfelprozess ernst nehmen, würde sie wenigstens ihre eigenen Ergebnisdokumente lesen. In diesen findet sich nämlich seit exakt einem Jahr (siehe http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=664782.html) die klare Aussage, dass von 10 Mio. unterversorgten Haushalten rund 4 Mio. ohne öffentliche Gelder über private Investoren versorgt werden können,“ erklärte der Vorsitzende des Fachverbandes Rundfunk-und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, zu dem in der Presse zitierten 2 Mrd.-Euro-Förderprogramm des Bundes.

Der Verbandssprecher rechnete vor, dass diese 4 Mio. Haushalte bei einer durchschnittlichen Investitionssumme für FttB oder FttH von 1.500 Euro pro Haushalt auch in bisher benachteiligten Regionen Bandbreiten von „mindestens“ und nicht nur „bis zu“ 50 MBit/sec angeschlossen werden können. Privatinvestoren könnten „angesichts der von der Bundesregierung unterstützten Bemühungen der EZB, die Zinsen gegen Null zu drücken, immerhin zwischen 4 und 8% erzielen. Entsprechende Best Practice Beispiele interessierten die IT-Gipfelstürmer aber offenbar nicht, meinte Labonte. Sie seien zur Besichtigung auch Herrn Dobrindts Ministerium angeboten worden.

Seriöse Schätzungen gehen für den Anschluss der unterversorgten 10 Mio. Haushalte von insgesamt mindestens zu investierenden 20 Mrd. Euro aus. „Damit reicht das vorgelegte Finanzierungsprogramm gerade für 12,5% des Finanzbedarfes“, rechnete Labonte weiter vor.
Würden die Verantwortlichen der Bundesregierung ihre eigenen Gipfelpapiere lesen, so wüssten sie, 4 Mio. Haushalte werden zu 1.500 Euro pro Haushalt mit FttB/FttH von Privatinvestoren in Kooperation mit Sparkassen- und Bankenfonds angeschlossen. Dies bedeutet ein privates Investitionsprogramm in Höhe von 6 Mrd. Euro.

Gehe man davon aus, dass die verbleibenden 6 Mio. Haushalte für durchschnittlich 2.500 Euro mit FttB/FttH versorgt werden können, so könnte das vorgelegte Regierungsprogramm helfen, über verlorene Zuschüsse weitere 2 bis 3 Mio. Haushalte anzuschließen. Die Bundesregierung bevorzuge stattdessen ein mittelstands- und kommunalfeindliches Bürokratiemonster.
„Statt immerhin rund 70 bis 75% der unterversorgten Haushalte endlich mit einem realistischen Konzept anzuschließen, wird jetzt rein statistisch der Anschluss von 12,5% vollmundig angekündigt“, erklärte der Kabelunternehmer und Verbandssprecher. Dies würde dann allerdings nicht mit der Übergangstechnologie Vectoring durch die Telekom sondern mit zukunftssicherer Glasfaser bis ans oder ins Haus erfolgen. Damit würden die ländlichen Regionen Deutschlands an die Weltspitze der IT-Infrastrukturen katapultiert.

„Aber offenbar wollen das Digitalministerium und die Bundesregierung lieber ihr dividendenorientiertes Bundesunternehmen Telekom fördern anstatt Deutschland infrastrukturell z.B. mit Silicon Valley, Korea oder China wettbewerbsfähig zu machen“, erklärte Labonte abschließend, „sonst würde man ja die eigenen IT-Gipfeldokumente am Ende noch ernst nehmen müssen“.

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