Stiftung Medienopfer klagt bei ARD und ZDF Auskunft über Ausgaben ein
Schon viele Hundert Bürger beteiligen sich an der Aktion „Gläserner Rundfunk“
Die ersten Beschwerden haben das Verfassungsgericht erreicht. Aber bis die Richter entscheiden, ob die neue GEZ-Zwangsgebühr als „heimliche“ Steuer überhaupt erhoben werden darf, vergehen Monate, in denen ARD und ZDF den deutschen Bürger weiter schröpfen, egal ob dieser überhaupt den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk genießen möchte, oder nicht.
Eine wichtige Frage aber bleibt, unabhängig von richterlichen Entscheidungen, offen: „Was geschieht eigentlich mit meinem Rundfunk (GEZ)-Beitrag?“
Hier nun setzt die Stiftung Medienopfer an und wird für ihre Mitglieder, aber auch für alle anderen Bürger, die wissen möchten, wie ihr Geld bei ARD und ZDF „verbraten“ wird – wenn nötig, die entsprechenden Auskünfte einklagen.
„Es kann nicht angehen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender lieber eine millionenschwere Werbekampagne starten, mit der sie die TV-Zwangspauschale den Bürgern „schmackhaft“ machen wollen, als uns zu sagen, was mit den GEZ-Gebühren passiert“, erklärt Sascha Giller, Vorstand der Stiftung Medienopfer. „Aus diesem Grund haben wir die Aktion „Gläserner Rundfunk“ ins Leben gerufen. Wir werden damit ARD, ZDF und Deutschlandradio juristisch zwingen, endlich ihre Zahlen auf den Tisch zu legen. Mehrere Hundert Bürger haben sich unserer Aktion bereits angeschlossen und täglich kommen neue dazu.“
Wie schwer Zahlen über die Ausgaben der Sender zu finden sind, zeigt ein Blick in die Berichte der Landesrechnungshöfe, die für die Ausgabenprüfung der jeweiligen Rundfunkanstalten zuständig sind. Statt eines Prüfungsergebnisses findet man dort: Nichts. Denn diese dürfen die Sender nämlich selbst den Landtagen vorstellen – oft auch hinter verschlossenen Türen und ohne schriftliche Veröffentlichungen. Der GEZ-Zahler wird ausgeschlossen, obwohl er ein Recht auf Offenlegung der Finanzen der Sender hat, da sie diese schließlich auch bezahlt.
So konnten ARD und ZDF nahezu ungeprüft Millionenverträge mit Moderatoren oder für Sport- und Filmrechte aushandeln und die Gebühren für die eigene Verwaltung und für die großzügige Honorierung der Intendanten und leitenden Mitarbeiter ausgeben. „Und wer letztlich alles von den Millionengagen profitiert, blieb bislang im Dunkeln“, meint Vorstand Giller.
Doch damit ist jetzt Schluss. Es gibt Mittel und Wege, wie jeder Gebührenzahler Auskunftsansprüche einfordern kann und wir gehen diese Wege nunmehr konsequent. Übrigens häufig ohne weitere Kostenrisiken.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Giller
Vorstandsvorsitzender der Stiftung Medienopfer
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Weitere Informationen wie Sie gegen die TV-Zwangsgebühr vorgehen und wie Sie Mitglied in der Aktion „Gläserner Rundfunk“ werden können, finden Sie unter www.stiftung-medienopfer.de
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